Ministerium sichert sich zeitlich unbegrenzte Nutzungsrechte – ohne Gegenleistung

Dass Fotowettbewerbe nicht mehr Selbstzweck sind um Fotografen ein Forum zu bieten belegt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen seiner aktuellen Wettbewerbsausschreibung – dabei mit dem eigenen Image lockend und unbelehrbar.

Denn für Öffentlichkeit in dieser Sache hat bereits der Beitrag von Manfred Scharnberg bei FREELENS gesorgt und der Artikel von Ulla Schmitz: Ausnutzungsrecht.

Trackback setzen und Fotografie und Recht gewinnen! Mehr dazu am Schluss.

Fotowettbewerbe sorgen für Aufmerksamkeit – Aufmerksamkeit in erster Linie für die Veranstalter – und sie dienen heute zur Beschaffung von Bildern beziehungsweise zur Sicherung der Nutzungsrechte an Bildern. Und der Wettbewerb Was heißt schon alt! beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend macht da keine Ausnahme.

Dabei weiß man beim Familienministerium selbst sehr genau wie Bildeinkauf funktioniert: Geld gegen exklusive beziehungsweise nichtexklusive Nutzungsrechte.

Wenn man sich die Bilder auf den Seiten der Aktion Altersbilder anschaut, wird man finden, das das Familienministerium durchaus in der Lage ist, für die Beschaffung von Bildmaterial die Dienste professioneller Anbieter in Anspruch zu nehmen – wenigstens ein Bild findet sich auch in den Datenbanken auf istock.com.

Und so steht es auch im Urheberrechtsgesetz unter §11: „… eine angemessene Vergütung für die Nutzung des Werkes.“

Und das Landgericht Berlin hat entschieden (Az. 16 O 106/07) dass Nutzungsbedingungen, welche die Pflicht zur Entrichtung eines zusätzlichen Nutzungsentgelts für sonstige neben der Primärnutzung mögliche Nutzungen zur Disposition stellen, dem Leitbild des §11 widersprechen und nicht verwendet werden dürfen.

Anders formuliert: zusätzliche Bildnutzung, zusätzliche Vergütung!

Für die Öffentlichkeitsarbeit

Aber genau das versucht das BMFSFJ in seinen Teilnahmebedingungen zum Wettbewerb zu umgehen: „Auch nicht prämierte Motive können später unentgeltlich für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend genutzt werden.“

Noch einmal übersetzt: für die Illustration von Flyern und Websites, für die Gestaltung von Anzeigen und Broschüren verwendet das Bundesministerium zukünftig, zeitlich unbegrenzt und ohne zusätzliche Vergütung das Material aus den Einsendungen zum Wettbewerb!

Für prämierte Beiträge verlangt man gar das ausschließliche, zeitlich unbeschränkte und unentgeltliche Nutzungsrecht. Mit der Preisvergabe an die Gewinner hat man sich die alleinige Nutzung gewissermaßen gekauft – wie im richtigen Fotobusiness.

Ob aber allen Teilnehmern – den zukünftig prämierten – klar ist, dass sie das Bild ihrer Oma nirgendwo anders zeigen dürfen, nicht einmal als Referenz auf der eigenen Homepage, scheint an dieser Stelle ein berechtigte Frage.

Welcher Fotograf hat diese Fotos gemacht?

Immerhin sichert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den „Fall einer Nutzung die Nennung der Autorennamen“ zu. Nun ja, was man sowieso tun muss, verspricht man auch gern.

Allerdings ist man bei der Umsetzung der Website rund um den Wettbewerb mit dieser Vorschrift ziemlich lachs verfahren: Fotografennamen, Bildquellennachweise finden sich dort nicht, lediglich eine Copyrighterklärung die erklärt, das alle Rechte beim BMFSFJ beziehungsweise beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung liegen – was wahrscheinlich so nicht stimmt.

Zustimmung inklusive: Thema Persönlichkeitsrecht

Eine andere Frage, bei der man sich an den Einsendern des Wettbewerbs für den Fall der Fälle schadlos halten will, ist die Frage nach der Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

Ein Blick auf die bisher eingesandten Wettbewerbsbeiträge genügt, um jedem einigermaßen Kundigen klar zu machen, das weder Modell noch Fotograf im Ernst verstehen können, worauf sie sich da einlassen.

Wer Menschen fotografiert und die Absicht hat, die Bilder zu veröffentlichen, sollte sich die Erlaubnis dafür schriftlich geben lassen. Hintergrund: es gibt das Recht am eigenen Bild – eine nicht einmal für Fotografen im Einzelfall leicht zu durchschauende besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die aber im Kern besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden.

Das man sich angesichts dieser Ausgangslage mit dem Wettbewerb – in dem Menschen ja tatsächlich im Mittelpunkt stehen werden – auf rutschigem Terrain bewegt, wird den Initiatoren nicht verborgen geblieben sein, weswegen man sich gegen alle Ansprüche bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Punkt sieben der Teilnahmebedingungen absichert: „Für den Fall, dass Dritte geltend machen, ein … Beitrag verletze ihre Rechte, verpflichtet sich die Teilnehmerin beziehungsweise der Teilnehmer, das Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen beziehungsweise zu entschädigen.“

Berufsfotografen wissen, das ein Model Release – die schriftliche Zustimmung einer fotografierten Person zur Verwendung und Veröffentlichung ihres Bildes – zwingend erforderlich ist. Bei Wettbewerben, die sich an Einzelpersonen, Autorengruppen und Schulklassen (sic!) richten wird man soviel Verständnis nicht voraussetzen dürfen.

Der denkbare Schaden ließe sich minimieren, wenn die Bilder lediglich im Rahmen des Wettbewerbs gezeigt werden würden und nicht, wie jetzt geplant, noch jahrelang als frei verfügbares Material ihren Weg in Presseaussendungen, Broschüren und Abschlussberichte des Familienministeriums finden würden.

Ich möchte die Sache gern ein bisschen streuen und daher verlose ich unter allen, die einen Trackback, einen Link zu diesem Beitrag setzen das Buch Fotografie und Recht von Daniel Kötz und Jens Brüggmann. Wichtige Rechtsfälle aus der Fotopraxis gibt’s in diesem Buch leicht verständlich aufbereitet. Natürlich auch zum Thema: Übertragung aller Nutzungsrechte, angemessene Vergütung. (bis einschließlich So 06.02.2011 mitmachen)

Natürlich interessiert mich brennend eure Meinung!

Veröffentlicht von Marko Radloff

Marko Radloff ist Gründer und Herausgeber von Bildwerk3. Bei Bildwerk3 Fotoarbeiten zeigen? Submission! Über Marko Radloff: XING Bildwerk3 unterstützen? Über diesen Link einkaufen.

25 Kommentare

    • Du meinst von Fotografen hingenommen wird! Die Ausschreibung richtet sich ja an Fotografierende, nicht an Blogger … 😉

    • Nein, Marko, ich meinte schon die Blogger im Allgemeinen, wozu natürlich auch die Fotografen gehören.

      Aber es gibt ja auch eine Vielzahl Blogs, die nicht von Fotografen geführt werden und die diese Themen dennoch aufgreifen, weiter verbreiten und natürlich auch kritisieren.

      Wenn ich es überlege, dann war Heiner Geißler der so ziemlich erste Politiker, der die Macht der Blogs erkannt hat und das auch mal so formulierte: im Zusammenhang mit Stuttgart 21.

      Wie auch immer. Dass sich ein Ministerium an Nutzungslizenzen vergreift wiegt umso schwerer.

  1. Erstaunlich: und ich hab gedacht, die Zeit für Bösewichter ist vorbei! Und alle bezahlen fleißig die mickrigen Lizenzgebühren bei istock und den anderen. Was das BMFSFJ sich da nun für Scherereien einhandelt wegen der paar Kröten. Ich Tippe dennoch auf: Versehen. Die haben irgendwo AGB’s unter Zeitdruck ohne Nachdenken abgeschrieben. Imageverlust total! Vielen Dank für diesen Text hier.

  2. Pingback: Das (Urheber-)Rechtsverständnis vom BMfFFSJ - un-kind.de

  3. Naja, ich denke an ein absichtliches Versehen von Leuten, die vom Thema keine Ahnung haben… Ich denke nicht, daß sich das Ministerium gegen eine Schadensersatzklage im Verwendungsfall erfolgreich zur Wehr setzen könnte, , die Klausel ist aus meiner Sicht dick sittenwidrig und ich meine in der Rechtsprechung ohnehin eine urheberfreundliche Grundtendenz zu erkennen, da hier erkannt wurde wie häufig die Macht auf Auftraggeberseite mißbraucht wird, um die Bildpreise weit unter den wirtschaftlichen Wert zu drücken… Ich hoffe, daß es da in den nächsten Jahren einige dicke blutige Nasen in der Wirtschaft geben wird und danach ein Umdenken einsetzt, etwas anderes ist für beide Seiten nicht von Vorteil…

  4. Pingback: Fotowettbewerb des Familienministeriums: …und danke für Eure Rechte » fokussiert.com

  5. Habe meine Bilder erfolgreich aus dem Wettbewerb löschen lassen! Das kann ich nur Allen empfehlen!

    Siehe E-Mails:

    Hallo Frau Aschendorf
    die drei Bilder wurden soeben gelöscht

    Mit freundlichem Gruß!

    bruno neurath-wilson

    ——————————-

    Wettbewerbsbüro http://www.was-heisst-schon-alt.de
    bruno neurath-wilson
    Sulzbachstr. 69
    40629 Düsseldorf
    wettbewerb@was-heisst-schon-alt.de

    Am 31.01.2011 um 23:23 schrieb Ute.Aschendorf:

    Betreff: Abmeldung

    Sehr geehrte Mitarbeiter des Fotowettbewerbs,

    falls möglich möchte ich, dass meine Fotos „Adelheid“, „Bartträger“ und „Ruth“ von Ihrer Internetseite entfernt
    und in keinster Weise verwertet werden. Ich habe es leider versäumt, von den portraitierten Personen
    das schriftliche Einverständnis zur Verwertung einzuholen.
    Die Bildrechte müssen somit bei mir verbleiben. Das Recht zur Verwertung habe ich nicht und kann es auch nicht auf Dritte übertragen.

    Bitte benachrichtigen Sie mich über das weitere Vorgehen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ute Aschendorf

  6. Pingback: Vorsicht beim Fotowettbewerb „Was heißt schon alt?“ | visuelleGedanken.de

  7. Werte Diskutantinnen und Diskutanten,

    zum Umgang mit Nutzungsrechten im Rahmen dieses Wettbewerbes möchte ich zur Klarstellung folgendes anmerken:
    Die prämierten Beiträge werden mit 3.000, 2.000 und 1.000 Euro (1. 2. + 3. Platz) honoriert und damit wird das Nutzungsrecht – so wie auch auf der Wettbewerbswebseite in den Teilnahmebedingungen dargestellt – dem Ministerium übertragen.
     
    Zu den nicht prämierten Beiträgen gilt Folgendes: Hierfür behält sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einzelfall eine unentgeltliche Nutzung ausschließlich für die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Wettbewerb vor. Wenn das Ministerium beispielsweise auf seiner eigenen Webseite oder anlässlich einer Tagung über seine Arbeit und in diesem Zusammenhang auch über den Wettbewerb berichtet, wird eines der nicht-prämierten Bilder dafür verwendet werden können. Eine Verwendung dieser Motive für die allgemeine, darüber hinaus gehende Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums ist ausgeschlossen. Eine PR-Kampagne mit den nicht prämierten Motiven ist nicht vorgesehen. 

    Nur für die prämierten Beiträge wird ein zeitlich unbeschränktes, ausschließliches und entgeltfreies Nutzungsrecht ausbedungen. Da diese aber durch die Gewinnerprämien „belohnt“ werden, ist dieses Nutzungsrecht ja durchaus nicht „kostenlos“.
     
    Die Vermarktung aller nicht prämierten Beiträge steht den Teilnehmerinnen und Teilnehmern nach Abschluss des Wettbewerbs völlig frei. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verpflichtet sich darüber hinaus im Falle der Verwendung eines Beitrages selbstverständlich zur jederzeitigen Nennung der Autorennamen.

    bruno neurath-wilson
    Wettbewerbsbüro http://www.was-heisst-schon-alt.de
    wettbewerb@was-heisst-schon-alt.de

    • Sehr geehrter Herr Bruno Neurath-Wilson,

      vielen Dank das Sie unseren Eindruck bestätigen, das das BMFSFJ mit der Ausschreibung eines Wettbewerbs und der Vergabe von Preisen fotografische Leistungen nicht würdigt sondern einkauft!

      Bitte nun auch die Einschränkung lediglich für die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Wettbewerb – bei nicht prämierten Wettbewerbsbeiträgen – in die Teilnahmebedingungen übernehmen. Ist bisher leider nicht geschehen.

      In den Teilnahmebedingungen steht immer noch: „Auch nicht prämierte Motive können später unentgeltlich für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend genutzt werden.“

  8. Versucht es mal mit Kommasetzung und Rechtschreibung. Alleine im ersten Satz sind mehrere Fehler. Es heißt übrigens „Dass“ und nicht „Das“ am Anfang

  9. Der gute Mann vom Ministerium hat es ja schon bestätigt, dass es sich bei solchen Teilnahmebedingungen keineswegs um einen Zufall handelt.
    Ich habe selbst bis 2009 für eine halbstaatliche Agentur gearbeitet und hatte dort das zweifelhafte Vergnügen Kreativwettbewerbe für Schüler und Studenten zu organisieren.
    Was urheberrechtliche Fragen anging wurde genau auf diese Punkte der allergrößte Wert gelegt. „exklusive, weltweite und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrechte“ – diesen Passus galt es nach Möglichkeit überall anzuwenden. Bei Amateuren war das selten ein Problem. Die fühlten sich meist durch das Interesse an ihren kreativen Ergüssen so gebauchpinselt, dass es diese meist für (fast) nichts gab. Bei Profis gestaltete das schon schwieriger. Aber auch bei denen konnte ein Verweis auf mögliche Folgeaufträge bei Wohlgefallen Wunder bewirken.
    Das klingt nicht gut. Und der miese Umgang mit Dienstleistern hat mich letztlich auch dazu bewogen die Anstellung dort aufzugeben.

    Aber über manche Punkte muss man sich auch im Klaren sein:

    Oft existieren in Untenehmen keine strukturierten Bilddatenbanken, in denen die Nutzungsrechte zu den Bildern aufgeführt sind. In der Praxis greifen also unzählige Mitarbeiter bei der Erstellung von Broschüren, Webseiten usw. auf einen ungeordneten Wust an Dateien zurück. Die reele Gefahr vor Abmahnungen ist groß. Was kommt also die Untenehmen bei der Regelung dieses Problems günstiger? Eine vernünftige Bilddatenbank anzulegen und fortlaufend zu pflegen, oder sich oben genannte Rechte zu kaufen oder oftmals zu „erschleichen“? Tja, leider letzteres.

    Die Befreiung von Ansprüchen Dritter halte ich für völlig unkritisch. Das macht jeder, der publiziert. Es liegt da m.E. ganz klar in der Verantwortung des Fotografen diese Rechte zu garantieren. Nur er weiß, wie Bilder entstanden sind und was er (noch wichtiger) mit seinen Bildern später vor hat. Model Release Verträge können ja Auftraggebern im Angebot bzw. der Rechnung transparent aufgelistet werden, damit dieser weiß woran er ist.

    Dass ein Amateur sich der Probleme nicht bewusst ist, ist auch klar. Dass Behörden und Unternehmen nicht auf solche Regelungen verzichten wollen, auch.

    Noch eine Bemerkung zu dem konkreten Wettbewerb. Die Übertragung der zeitlich unbefristeten, exklusiven Nutzungsrechte für die Beiträge der Gewinner, halte ich für ungehörig. Für ein oder zwei Jahre, meinetwegen, aber dann ist auch gut. (Faktisch könnte das Ministerium die Siegbeiträge an sonst wen weiterverkaufen, der dann was-weiß-ich damit anstellt.) Und welchen Wert hat die Aussage von Herrn Neurath-Wilson hinsichtlich der später (nicht) vorgesehenen Verwendung der Beiträge? Gar keinen, wenn sie nicht in den Teilnahmebedingungen stehen. Der gute Wille mag da sein. Aber arbeiten er und/oder sein Vorgesetzter in drei Jahren noch dort? Und wer interessiert sich dann für seine Aussagen von heute.

    Der einzige Rat an Teilnehmer von Wettbewerben kann nur lauten:
    Lies die Teilnahmebedingungen!!!

    Ich würde an so einem Wettbewerb auf gar keinen Fall teilnehmen.

    • Ich habe soeben gesehen, dass Herr Neurath-Wilson ja selbst nur Auftragnehmer des Ministeriums ist.
      Damit dürfte ja zur Aussagekraft hinsichtlich einer Nutzung der Wettbewerbsbeiträge durch das Ministerium zu einem späteren Zeitpunkt alles gesag sein.

  10. Pingback: Eigenartige Methoden der Bildmaterialbeschaffung | lens-flare.de - Blog über Fotografie

  11. Ohne in einer Form Böses zu wollen, empfehle ich nur zu recherchieren, welche anderen Auftraggeber Herr Wilson hatte.

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