Ministerium sichert sich zeitlich unbegrenzte Nutzungsrechte – ohne Gegenleistung

Dass Fotowettbewerbe nicht mehr Selbstzweck sind um Fotografen ein Forum zu bieten belegt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen seiner aktuellen Wettbewerbsausschreibung – dabei mit dem eigenen Image lockend und unbelehrbar.

Denn für Öffentlichkeit in dieser Sache hat bereits der Beitrag von Manfred Scharnberg bei FREELENS gesorgt und der Artikel von Ulla Schmitz: Ausnutzungsrecht.

Trackback setzen und Fotografie und Recht gewinnen! Mehr dazu am Schluss.

Fotowettbewerbe sorgen für Aufmerksamkeit – Aufmerksamkeit in erster Linie für die Veranstalter – und sie dienen heute zur Beschaffung von Bildern beziehungsweise zur Sicherung der Nutzungsrechte an Bildern. Und der Wettbewerb Was heißt schon alt! beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend macht da keine Ausnahme.

Dabei weiß man beim Familienministerium selbst sehr genau wie Bildeinkauf funktioniert: Geld gegen exklusive beziehungsweise nichtexklusive Nutzungsrechte.

Wenn man sich die Bilder auf den Seiten der Aktion Altersbilder anschaut, wird man finden, das das Familienministerium durchaus in der Lage ist, für die Beschaffung von Bildmaterial die Dienste professioneller Anbieter in Anspruch zu nehmen – wenigstens ein Bild findet sich auch in den Datenbanken auf istock.com.

Und so steht es auch im Urheberrechtsgesetz unter §11: „… eine angemessene Vergütung für die Nutzung des Werkes.“

Und das Landgericht Berlin hat entschieden (Az. 16 O 106/07) dass Nutzungsbedingungen, welche die Pflicht zur Entrichtung eines zusätzlichen Nutzungsentgelts für sonstige neben der Primärnutzung mögliche Nutzungen zur Disposition stellen, dem Leitbild des §11 widersprechen und nicht verwendet werden dürfen.

Anders formuliert: zusätzliche Bildnutzung, zusätzliche Vergütung!

Für die Öffentlichkeitsarbeit

Aber genau das versucht das BMFSFJ in seinen Teilnahmebedingungen zum Wettbewerb zu umgehen: „Auch nicht prämierte Motive können später unentgeltlich für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend genutzt werden.“

Noch einmal übersetzt: für die Illustration von Flyern und Websites, für die Gestaltung von Anzeigen und Broschüren verwendet das Bundesministerium zukünftig, zeitlich unbegrenzt und ohne zusätzliche Vergütung das Material aus den Einsendungen zum Wettbewerb!

Für prämierte Beiträge verlangt man gar das ausschließliche, zeitlich unbeschränkte und unentgeltliche Nutzungsrecht. Mit der Preisvergabe an die Gewinner hat man sich die alleinige Nutzung gewissermaßen gekauft – wie im richtigen Fotobusiness.

Ob aber allen Teilnehmern – den zukünftig prämierten – klar ist, dass sie das Bild ihrer Oma nirgendwo anders zeigen dürfen, nicht einmal als Referenz auf der eigenen Homepage, scheint an dieser Stelle ein berechtigte Frage.

Welcher Fotograf hat diese Fotos gemacht?

Immerhin sichert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den „Fall einer Nutzung die Nennung der Autorennamen“ zu. Nun ja, was man sowieso tun muss, verspricht man auch gern.

Allerdings ist man bei der Umsetzung der Website rund um den Wettbewerb mit dieser Vorschrift ziemlich lachs verfahren: Fotografennamen, Bildquellennachweise finden sich dort nicht, lediglich eine Copyrighterklärung die erklärt, das alle Rechte beim BMFSFJ beziehungsweise beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung liegen – was wahrscheinlich so nicht stimmt.

Zustimmung inklusive: Thema Persönlichkeitsrecht

Eine andere Frage, bei der man sich an den Einsendern des Wettbewerbs für den Fall der Fälle schadlos halten will, ist die Frage nach der Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

Ein Blick auf die bisher eingesandten Wettbewerbsbeiträge genügt, um jedem einigermaßen Kundigen klar zu machen, das weder Modell noch Fotograf im Ernst verstehen können, worauf sie sich da einlassen.

Wer Menschen fotografiert und die Absicht hat, die Bilder zu veröffentlichen, sollte sich die Erlaubnis dafür schriftlich geben lassen. Hintergrund: es gibt das Recht am eigenen Bild – eine nicht einmal für Fotografen im Einzelfall leicht zu durchschauende besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die aber im Kern besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden.

Das man sich angesichts dieser Ausgangslage mit dem Wettbewerb – in dem Menschen ja tatsächlich im Mittelpunkt stehen werden – auf rutschigem Terrain bewegt, wird den Initiatoren nicht verborgen geblieben sein, weswegen man sich gegen alle Ansprüche bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Punkt sieben der Teilnahmebedingungen absichert: „Für den Fall, dass Dritte geltend machen, ein … Beitrag verletze ihre Rechte, verpflichtet sich die Teilnehmerin beziehungsweise der Teilnehmer, das Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen beziehungsweise zu entschädigen.“

Berufsfotografen wissen, das ein Model Release – die schriftliche Zustimmung einer fotografierten Person zur Verwendung und Veröffentlichung ihres Bildes – zwingend erforderlich ist. Bei Wettbewerben, die sich an Einzelpersonen, Autorengruppen und Schulklassen (sic!) richten wird man soviel Verständnis nicht voraussetzen dürfen.

Der denkbare Schaden ließe sich minimieren, wenn die Bilder lediglich im Rahmen des Wettbewerbs gezeigt werden würden und nicht, wie jetzt geplant, noch jahrelang als frei verfügbares Material ihren Weg in Presseaussendungen, Broschüren und Abschlussberichte des Familienministeriums finden würden.

Ich möchte die Sache gern ein bisschen streuen und daher verlose ich unter allen, die einen Trackback, einen Link zu diesem Beitrag setzen das Buch Fotografie und Recht von Daniel Kötz und Jens Brüggmann. Wichtige Rechtsfälle aus der Fotopraxis gibt’s in diesem Buch leicht verständlich aufbereitet. Natürlich auch zum Thema: Übertragung aller Nutzungsrechte, angemessene Vergütung. (bis einschließlich So 06.02.2011 mitmachen)

Natürlich interessiert mich brennend eure Meinung!

Veröffentlicht von Marko Radloff

Marko Radloff ist Gründer und Herausgeber von Bildwerk3. Bei Bildwerk3 Fotoarbeiten zeigen? Submission! Über Marko Radloff: XING Bildwerk3 unterstützen? Über diesen Link einkaufen.

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